Die kommunale Finanzkrise spitzt sich zu: Allein in Sachsen lag das Defizit der Kommunen 2025 bei über 1 Milliarde Euro, bundesweit bei 30 Milliarden Euro. Hauptgrund sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich tragen müssen – ohne ausreichende Finanzierung.
Was das für uns alle bedeutet:
– Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken können nicht mehr instand gehalten werden.
– ÖPNV, Kultur- und Sportangebote werden eingeschränkt.
– Krankenhäuser stehen vor der Insolvenz – besonders durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Was Sachsen schon tut:
Ein neues Soziallastenausgleichsmodell und höhere Kita-Pauschalen sollen ab 2027 entlasten. Doch das reicht nicht!
Was JETZT passieren muss:
– Bund und Länder müssen das Finanzierungsdefizit vollständig ausgleichen – durch Soforthilfen, höhere Steueranteile für Kommunen und Reformen in den Sozialsystemen.
– „Wer bestellt, bezahlt!“ – Jede neue Aufgabe für Kommunen muss vollständig und dynamisch finanziert werden.
– Keine neuen Belastungen – wie durch das GKV-Gesetz, das Kliniken in die Insolvenz treiben könnte.
Die Stimme der Kommunen:
„Der Bund muss die Verantwortung übernehmen und die Kommunen stärken – mit verlässlichen Perspektiven für Bürger und Unternehmen!“ – Bert Wendsche, Oberbürgermeister & Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
„Die Probleme sind zu groß für Sachsen allein. Der Bund ist in der Pflicht!“ – Henry Graichen, Landrat & Präsident des Sächsischen Landkreistages
Ihre Stadtverwaltung zum bundesweiten Aktionstag #KommunenAmLimit
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